Andreas Kollross

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Aus für Bankomatgebühren

Das Gesetz, das es Banken bisher untersagte Gebühren bei der Bargeldbehebung an Bankomaten zu verrechnen, wurde kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Damit ist es, zumindest bei privat betriebenen Bankomaten,  rechtens, eine Bearbeitungsgebühr von knapp zwei Euro pro Behebung zu verrechnen.

Bürgerinitiative startet

Darauf reagierte die SPÖ prompt. Um sicher zu gehen, dass das Thema im Parlament behandelt wird, soll einerseits ein Antrag im Ausschuss für Konsumentenschutz eingebracht werden, andererseits wurde von Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross kürzlich eine Bürgerinitiative gestartet bei der man sich in den nächsten Wochen für den kostenfreien Zugang zu Bargeld aussprechen kann. „500 Unterschriften braucht es, damit das Thema im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt wird, aber alleine bei der Online-Petition haben wir in kurzer Zeit schon über 1000 Unterschriften gesammelt und es werden sicher noch mehr“, ist Kollross überzeugt. Ziel ist es, Druck auf die Regierung aufzubauen damit ein verfassungskonformes Gesetz erlassen wird, das Bankomatgebühren verbietet. Auf Landesebene hat sich Kollross u.a. LAbg. Karin Scheele ins Boot geholt, die dabei helfen wird, für die Initiative die Werbetrommel zu rühren.

Finanzielle Nahversorgung als Teil der Daseinsvorsorge

„Der Zugang zu Bargeld ist ein essentielles Grundrecht der Menschen“, erklären Kollross und Scheele ihren Standpunkt und kritisieren: „Das Filialnetz der Banken wird immer kleiner. Vor allem in den ländlichen Gebieten, wird dieser Teil der Infrastruktur immer mehr ausgedünnt. Zur finanziellen Nahversorgung in kleinen Gemeinden bleiben oft nur mehr Bankomaten doch selbst hier wird rigoros eingespart weil der Betrieb angeblich nicht kostendeckend gestaltet werden kann.“ Kollross berichtet zudem, dass schon jetzt BürgermeisterInnen erpresst werden, sich finanziell an der Bargeldversorgung im ländlichen Raum zu beteiligen ansonsten würden Bankomaten nicht mehr bereitgestellt. „Wenn man so etwas hört, ist die Sorge, dass Banken generell eine Gebühr für Bargeldbehebungen in Betracht ziehen könnten, nicht so weit her geholt“, gibt Scheele zu bedenken.

Vor dem Hintergrund, dass laut Nationalbank die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht haben, ist diese Sparpolitik für Kollross und Scheele jedoch überhaupt nicht einzusehen. Beide fordern die Banken auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, ihre hohen Gewinne auch in die KundInnen zu investieren und damit flächendeckend die Versorgungssicherheit mit Bargeld zu gewährleisten denn „besonders ältere oder nicht mobile Menschen sind auf Geldautomaten in der Nähe angewiesen. Diese mit einer Gebühr zu strafen wäre - gelinde gesagt - eine Frechheit.“

In den nächsten Wochen soll nun mit Unterschriftenlisten der Forderung Nachdruck verliehen werden. „Es geht darum zu zeigen, dass Bankomatgebühren nicht im Interesse der Bevölkerung sind – die Unterstützungserklärungen werden uns dabei helfen“, geben sich sowohl Kollross und Scheele abschließend überzeugt.